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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08 ER   

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https://dejure.org/2008,117470
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08 ER (https://dejure.org/2008,117470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.06.2008 - L 11 AY 46/08 ER (https://dejure.org/2008,117470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - L 11 AY 46/08 ER (https://dejure.org/2008,117470)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

    Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
    Insoweit spricht Einiges dafür, dass mit der ablehnenden Entscheidung im Bescheid vom 10. November 2006 aus Sicht des Empfängers eine "hoheitliche Vorabentscheidung" über das Vorliegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG ab Antragstellung am 20. Oktober 2006 und damit eine grundlegende Frage der Ausgestaltung des Sozialrechtsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin getroffen werden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, Az: B 9b AY 1/06 R).
  • BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97

    Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
    Die Vorabentscheidung über die Anspruchsberechtigung nach § 2 AsylbLG hat zur Folge, dass die Antragstellerin nicht gegen jede folgende Leistungsgewährung nach § 3 AsylbLG Widerspruch einlegen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 - FEVS 48, 535).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
    Es handelt sich insoweit um eine eigenständige, von der laufenden Leistungsbewilligung abgetrennte Entscheidung (vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 22. November 2007, Az.: L 7 AY 4504/06 in juris, anhängig beim BSG, Az.: B 8 AY 13/07 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
    Es handelt sich insoweit um eine eigenständige, von der laufenden Leistungsbewilligung abgetrennte Entscheidung (vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 22. November 2007, Az.: L 7 AY 4504/06 in juris, anhängig beim BSG, Az.: B 8 AY 13/07 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen nach dem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der erkennende Senat in ständiger - auch den Beteiligten bekannter - Rechtsprechung (seit den Urteilen vom 16. Oktober 2007 - L 11 AY 28/05 und L 11 61/07) in Abkehr von der bisherigen abstrakten Betrachtungsweise des vorher zuständigen 7. Senates prüft, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik ausgewirkt hat und auch in dem streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirkt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 11 AY 130/09
    Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte dieses Verfahrens und der Verfahren L 11 AY 113/09 und L 11 AY 46/08 ER und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Ausländerakten Bezug genommen.
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